Die Krefelder Landtagsabgeordnete Britta Oellers setzt sich innerhalb der CDU-Fraktion für die Interessen der Senioreninnen und Senioren ein. Wir sprachen mit ihr über die Prioritäten in der neuen Landesregierung unter Hendrik Wüst.

Frage: Sie sind in der neuen CDU-Landtagsfraktion für diese Legislaturperiode wieder zur Senioren-Beauftragten gewählt worden. Was motiviert Sie besonders, sich in dieser Funktion zu engagieren?

Britta Oellers:

Seit 2017 bin ich die Seniorenbeauftragte meiner Fraktion. Ich freue mich sehr, dass ich diese Aufgabe in der aktuellen Legislaturperiode weiterführen darf. Wichtig ist es, dass wir den Senioren Gehör verschaffen und ihre Interessen in den Blick nehmen. Dafür setze ich mich gerne ein. In der letzten Legislaturperiode konnte ich viele Kontakte knüpfen und Erfahrungen sammeln, die mir bei dieser Aufgabe helfen. Die Seniorenpolitik passt gut zu meinem Arbeitsschwerpunkt als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Frage: Im NRW-Koalitionsvertrag sind eine ganze Reihe von seniorenpolitischen Vorhaben genannt, die Mitwirkung der Senioren-Union bei der Formulierung wird sichtbar. Gibt es für sie zwei, drei Prioritäten, deren Umsetzung in 2023 voranzubringen ist?

Britta Oellers:

Der Koalitionsvertrag gilt für fünf Jahre und nicht nur für das Jahr 2023. Es gibt eine lange Reihe von Vorhaben und Projekten, die wir anstoßen und umsetzen wollen. Am wichtigsten ist es, den Senioren in unserem Land ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Mobilität von Senioren ist eine besondere Herausforderung. Priorität hat die Umsetzung der Krankenhausplanung, was allen Generationen zu Gute kommt. Wir werden den Fokus zudem auf die Quartiersarbeit legen und Konzepte zu „Gemeindeschwestern“ entwickeln. Dies ist unter anderem ein dringender Wunsch der Senioren Union.

Eine Prioritätensetzung in Form einer Auflistung ist schwierig, da die Themen sehr komplex und umfassend sind. Die meisten Themen sind auch nicht schnell abgearbeitet, sondern benötigen Zeit und können daher auch parallel bearbeitet werden. Die Vernetzung der Generationen muss beispielsweise auf viele verschiedene Weisen angegangen werden. Dort müssen wir die Menschen der verschiedenen Generationen ins Gespräch bringen und auch dafür sorgen, dass das langfristig so bleibt.

Frage: Verbreitet ist die Meinung, dass solche Verträge gern viel verkünden, aber eher wenig davon in Erfüllung geht. Könnte man die Umsetzung der Ankündigungen im Bereich der Seniorenpolitik mit einem Evaluierungsprozess unter die Lupe nehmen?

Britta Oellers:

Geprüft wird unsere Politik von den Wählerinnen und Wählern. Als Abgeordnete bekommen wir das Feedback direkt aus den Gesprächen mit den Betroffenen. Die Aufgaben aus unserem Koalitionsvertrag werden wir über die nächsten Jahre konstant abarbeiten, wie auch schon in der letzten Legislaturperiode.

Frage: Greifen wir mal konkret das Thema „Barrierefreiheit“ heraus, für zahlreiche Senioren*innen ein brennendes Problem. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag (Zeile 5075 ff.), dass ein interministerieller Ausschuss eingerichtet wird, der sich mit Barrierefreiheit und Inklusion befasst. Wie weit sind die Vorbereitungen für dieses Gremium gediehen?

Britta Oellers:

Die neue Landesregierung hat die Arbeit erst vor relativ kurzer Zeit aufgenommen. Begonnen hat sie die Arbeit direkt mit der Aufstellung des Haushaltes für 2023. Weitere Details zur Umsetzung des Koalitionsvertrages folgen.

Frage: Bei Barrierefreiheit fordern wir ja meist Maßnahmen im öffentlichen Raum – z.B. Rathäuser – oder im ÖPNV. Es gibt aber auch reichlich Allgemeinarztpraxen, die nicht barrierefrei sind. Eine seniorengerechte medizinische Infrastruktur wäre doch auch eine lohnende Aufgabe der Landespolitik…

Britta Oellers:

Die Allgemeinarztpraxen haben schon mit Blick auf ihre Patienten ein großes Eigeninteresse an einem möglichst barrierearmen Zugang. Man sieht das Ergebnis davon bei vielen Praxen, die in den letzten Jahren übernommen oder neugegründet wurden und saniert oder neu eingerichtet wurden. Dort sind die Praxen bereits barrierefrei.

Das noch größere Problem ist der Ärztemangel. Von daher müssen wir Entscheidungen treffen, die dafür sorgen, dass genügend Ärzte zur Verfügung stehen. Wir haben bereits in der letzten Legislaturperiode Maßnahmen ergriffen, um dem Ärztemangel entgegen zu treten. Als Beispiele können die Landarztquote und die Einrichtung einer weiteren medizinischen Fakultät angeführt werden.

Frage: In Belgien fahren über 65-jährige seit vielen Jahren per Bahn für ein paar Euro (aktuell 7,20 €), alle Strecken mit Hin- und Rückfahrt. Ein Vergleich mit DB-Ermäßigungen verbietet sich. Warum sind bei uns solche altersgerechten Differenzierungen kaum möglich? Müssen wir mehr tun, damit die Solidarität zwischen den Generationen verbessert wird?

Britta Oellers:

Ich halte einen Vergleich zwischen Belgien und Deutschland für wenig zielführend. Mit dem Deutschlandticket wird jetzt erstmal ein neues Instrument eingeführt, mit dem jeder deutschlandweit günstiger mit dem ÖPNV fahren kann.

Im Blick behalten muss man hierbei aber, dass dieses Ticket eine gesicherte und sinnvolle Finanzierung benötigt. Es darf nicht dazu führen, dass Verbindungen gestrichen werden.

(Das Gespräch führte Rotger Kindermann, Neuss.)