Mit überwältigender Mehrheit hat die CDU grünes Licht für die Unterzeichnung des NRW-Koalitionsvertrages erteilt. Erstmals gehen wir gemeinsam mit den Grünen die großen Herausforderungen an, die in diesen turbulenten Zeiten auf unser Land zukommen. Das muss und wird gelingen, weil wir uns der Verantwortung bewusst sind.

Der schwarz-grüne Koalitionsvertrag wird in vielen Bereichen den generationspolitischen Erwartungen der Senioren-Union gerecht.  Insbesondere die Ziele in den Kapiteln „Gesundheit und Pflege“, „Innere Sicherheit“ und „Generationenverantwortung“ beinhalten aus Sicht der Senioren-Union praktikable Lösungsansätze. So wird im Koalitionsvertrag festgehalten, die medizinische Versorgung durch Hausärzte zu verbessern und die Landarztquote weiter auszubauen. Telemedizinische Maßnahmen und die Einführung von Tele-Notärzten sollen die regionale Gesundheitsversorgung ergänzen. Auch Gemeinde-Notfallsanitäter werden dazu beitragen. Das Konzept der Gemeindepflege (Community Health Nursing, Gemeindeschwester) wird künftig die quartiernahe Versorgung und Prävention unterstützen. All das sind Vorhaben der neuen Koalition, die auf Vorschlägen der Senioren-Union beruhen und den Älteren überall im Land zugutekommen. 

Bei der Inneren Sicherheit wird es – entgegen anfänglicher Befürchtungen - mit „Schwarz-Grün“ keine Abstriche geben, weder beim Aufbau der Polizeikräfte noch bei der Kriminalprävention oder bei der orts- und bürgernahen Polizeipräsenz. Begrüßen möchte ich besonders das mehrfache Bekenntnis der Koalition zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit. „Die Kommunen sollen zu einem barrierefreien und inklusiven Sozialraum … werden“, lautet eine Forderung. Ab 2023 wird in mehreren Kommunen zur Förderung von Barrierefreiheit ein Modellprojekt zusammen mit der „Aktion Mensch“ finanziert, zugleich will die neue Landesregierung zu diesem Thema einen „interministeriellen Ausschuss“ einrichten. Wir begrüßen das nachdrücklich!

Es ist richtig und erforderlich, dass die neue Landesregierung unter Hendrik Wüst die Bedürfnisse der älteren Generation, die zahlenmäßig ständig zunimmt, stärker in den Blick nimmt. Dafür haben wir als Senioren-Union innerhalb der CDU stets geworben und werden dabei nicht nachlassen.

Ich hatte die Ehre und Freude, zu den 150 Personen zu gehören, die aus beiden Parteien an der Formulierung des Zukunftsvertrages mitgewirkt haben. Mein Fazit lautet: Das Ergebnis ist eine gelungene Mannschaftsleistung, bei dem auch die Senioren-Union zum Erfolg beitragen konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Helge Benda