Das Bundeskabinett hat die Laufzeitverlängerung der drei noch arbeitenden Kernkraftwerke bis April 2023 beschlossen. Es geht dabei um die AKW Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland mit einer Leistung von zusammen 4,1 Gigawatt. Parallel soll der längere Einsatz von Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen gesetzlich fixiert werden. Was wie ein Machtwort des Bundeskanzlers wirkt, ist am Ende nichts anderes als ein groß inszeniertes Schauspiel. Wirtschaftsminister Habeck hat es innerhalb seiner grünen Partei nicht geschafft, sich gegen die energiepolitischen Ideologen wie Jürgen Trittin bei der Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke durchzusetzen. Es fehlt ihm als Vizekanzler offensichtlich an der nötigen Prokura seiner Partei, um die richtigen Entscheidungen im Sinne unseres Landes zu treffen. Ohnehin greift der Beschluss zu kurz. Die Bundesregierung zeigt ja gerade, dass sie von einer deutlich längeren Energiekrise ausgeht, wenn sie die Strom- und Gaspreisbremse bis zum Frühjahr 2024 plant. Wenn die Kernkraftwerke aber nur bis Frühjahr 2023 laufen, fehlen zusätzlich über 7 Prozent der Stromzeugung. Unser Land braucht aber Energiesicherheit und eine wirkliche Laufzeitverlängerung bis Ende 2024 sowie neue Brennstäbe, damit die Kernkraftwerke auch bis dahin Strom liefern können. Das vermeintliche Machtwort mag der Ampel helfen, es verlagert das Problem aber nur ins Frühjahr.

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